Thema
Fiskalpolitik.
Fast jedes Land macht Schulden. Entscheidend ist, ob die Märkte an die Rückzahlung glauben. Doch wer spart, um dieses Vertrauen zu halten, verliert an der Wahlurne oft Stimmen.
Mehr ausgeben, als man hat
Fiskalpolitik bedeutet, die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu steuern und damit auch seine Schulden. Staatsverschuldung ist kein neues Thema. Abgesehen von ganz wenigen Ländern wie Liechtenstein oder Macao ist jedes Land verschuldet. Das ist nicht ungewöhnlich: Auch Privatpersonen und Unternehmen nehmen für größere Investitionen einen Kredit auf und zahlen ihn ab. Doch während Privatpersonen ihre Schulden zurückzahlen müssen, weil sonst die Insolvenz droht, hat ein Staat mehr Spielraum: Seine Schulden werden von einer Generation auf die nächste vererbt. Wichtig ist, dass die Finanzmärkte darauf vertrauen, dass das Geld zurückgezahlt wird. Genau das ist nicht so einfach.
Die staatlichen Ausgaben, gerade in den westlichen Industrieländern, steigen seit Jahren. Ein wichtiger Grund sind die steigenden Kosten des Sozialsystems, zum Beispiel für Rente, Gesundheit oder Grundsicherung. Gleichzeitig sind Investitionen nötig: in die Transformation der Wirtschaft, die Infrastruktur, die Digitalisierung, die erneuerbaren Energien und die Bildung, in vielen Ländern Europas auch in die Verteidigung. Deshalb muss an anderer Stelle gespart werden, um zumindest irgendwie die Maastricht-Kriterien einzuhalten (Neuverschuldung höchstens 3 %, Gesamtverschuldung höchstens 60 % des nominalen BIP).
Die Regeln: Maastricht und die Märkte
Die Maastricht-Kriterien wurden im Vorfeld der Euro-Einführung festgelegt, um die gemeinsame Währung stabil zu halten. Bei zu hoher Verschuldung würde die Währung eines Landes üblicherweise abwerten, was in einer gemeinsamen Währung nicht möglich ist. Immer wieder wird die Höhe der Grenzwerte in Frage gestellt. Sie sind keine Naturgesetze, und Sanktionen bei Verstößen wurden bisher nicht verhängt. Was hat man also davon, sich daran zu halten? Wer deutlich abweicht und dazu noch in politischen Stillstand gerät, riskiert Zweifel an der Rückzahlung. Dann steigen die Risikoaufschläge an den Finanzmärkten, die Zinsen schießen in die Höhe, und der Schuldendienst wird noch teurer.
Eine feste Schwelle, ab der ein Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, gibt es nicht. Entscheidend ist, wann die Märkte das Vertrauen verlieren: Dann sinkt das Rating, die Schulden lassen sich nicht mehr refinanzieren, und es kommt zum Zahlungsausfall (Default). Oft muss dann der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen, in der Regel mit strengen Sparauflagen.
Sparen kostet Stimmen
Wer spart oder Einnahmen erhöht, schränkt diejenigen ein, denen dann weniger Geld bleibt. Das sind zugleich Wählerinnen und Wähler. Unpopuläre fiskalpolitische Entscheidungen werden deshalb oft an der Wahlurne bestraft, im Extremfall führen sie sogar zu Unruhen auf der Straße. Die positiven Effekte einer Sparpolitik zeigen sich dagegen erst nach mehreren Quartalen, manchmal erst nach Jahren. Bis dahin ist die Politik schon lange weiter. Verantwortungsvolles Handeln wird deshalb selten sofort belohnt, und Fiskalpolitik bleibt ein unbeliebtes Thema.
Worauf es ankommt
Ob Schulden zum Problem werden, hängt von drei Dingen ab. Erstens davon, wofür das Geld ausgegeben wird: Investitionen in langfristige Projekte sind notwendig, denn wer wie ein Unternehmen nicht investiert, verliert den Anschluss. Zweitens davon, in welchem Rahmen: Auch in Krisen wie der Corona-Pandemie sind Sonderausgaben nötig, sie brauchen aber straffe Regeln, denn Regeln mit Lücken laden dazu ein, sie auszunutzen. Drittens davon, ob die Finanzmärkte vertrauen: Fehlt dieses Vertrauen, wird es ungemütlich. Fiskalpolitik ist daher die Kunst, Investitionen, Regeln und Vertrauen in Balance zu halten.
Kurz gefragt
Was ist der Unterschied zwischen Defizit und Staatsverschuldung?
Ein Defizit entsteht, wenn ein Staat in einem Jahr mehr ausgibt, als er einnimmt. Gibt er weniger aus, ist es ein Überschuss, den es zum Beispiel auch in Deutschland schon gab. Die Staatsverschuldung ist die Summe aller bisherigen Defizite und Überschüsse: Bei einem Defizit steigt sie, bei einem Überschuss sinkt sie. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung kann sie aber trotzdem stabil bleiben oder sinken, wenn die Wirtschaft schnell genug wächst.
Ist Staatsverschuldung grundsätzlich ein Problem?
Nein. Ein Staat muss seine Schulden nicht restlos zurückzahlen. Solange auslaufende Anleihen durch neu ausgegebene ersetzt werden können und die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung für die Finanzmärkte tragfähig erscheinen, gibt es kein Problem. Zu einem Zahlungsausfall kommt es erst, wenn Gläubiger nicht mehr bereit sind, auslaufende Schulden zu verlängern.
Wann werden Staatsschulden zum Problem?
Ein Problem entsteht, wenn die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu hoch werden oder wenn die Politik, etwa durch Stillstand, das Vertrauen der Märkte verliert, dass sie die Schulden in den Griff bekommt. Dann verlangen Anleger höhere Risikoaufschläge. Eine feste Schwelle gibt es nicht. Verschuldung wird üblicherweise im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung betrachtet. Eine Ausnahme sind die USA, die aus historischen Gründen noch immer eine feste Schuldenobergrenze haben, die immer wieder angehoben werden muss.
Welche Rolle spielen die Maastricht-Kriterien, und was passiert bei Verstößen?
Die Maastricht-Kriterien begrenzen die Neuverschuldung auf höchstens 3 % und die Gesamtverschuldung auf höchstens 60 % des nominalen BIP. Sie sollen die gemeinsame Währung stabil halten. Wer die Werte überschreitet, muss nicht automatisch mit Konsequenzen rechnen: Bei einem gravierenden Verstoß leitet die EU ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits ein, mit dem das Land zum Gegensteuern aufgefordert wird. Sanktionen wurden bisher jedoch nicht verhängt.
Welchen Einfluss hat Inflation auf die staatliche Verschuldung?
Die Neu- und Gesamtverschuldung werden im Verhältnis zum nominalen BIP gemessen. Steigen die Preise, wächst das nominale BIP, und die Schuldenquote sinkt, obwohl sich an den Schulden selbst nichts ändert: Der Staat zahlt später denselben Betrag zurück, der aber weniger wert ist. Das hilft ihm aber nur, solange die Zinsen nicht gleich mitsteigen und Ausgaben wie Renten und Gehälter nicht im selben Tempo wachsen. Dauerhaft ist Inflation daher kein Weg aus den Schulden.
Wann sind Sonderausgaben und Investitionen des Staates sinnvoll?
Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung oder Energie sind laufend nötig, um die Wirtschaftsleistung eines Landes zu erhalten. Sonderausgaben können in Krisen nötig sein, um die Wirtschaft zu stützen und den inneren Frieden zu wahren, zum Beispiel bei unvorhersehbaren Schocks von außen wie der Corona-Pandemie. Beides ist nur mit klaren Regeln sinnvoll: zeitlich begrenzt, zielgerichtet und in engen Leitplanken.
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